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Nutzungsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1 Allgemeines

a) Für alle unsere Angebote und alle Vertragsabschlüsse mit uns einschließlich Beratung und sonstige vertragliche Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Ihnen wird hiermit widersprochen.

Für die Aufträge, die die Vergabe von Nutzungsrechten an Anwenderprogrammen und -programmteilen für die von uns gelieferte Hardware oder die Änderung von solchen (Programmierarbeiten) zum Gegenstand haben, gelten zusätzlich unsere Bedingungen für Software-Leistungen.

Die Gültigkeit dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird – soweit sie anwendbar sind – nicht eingeschränkt. Im Zweifel gehen die zusätzlichen Bedingungen jedoch vor.

b) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben sind maßgebend für den Vertragsinhalt.

Mündliche und fernmündliche Erklärungen unserer Vertreter und Mitarbeiter und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

c) Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Mengen, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt, jedoch annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2 Lieferung

a) Lieferungen erfolgen ausschließlich zu diesen unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Angegebene Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch nicht bindend.

b) Wir sind zu Teillieferungen ohne vorherige Ankündigung berechtigt. Evtl. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen und schriftlichen Zustimmung.

c) Die Haftung für Schäden aus Lieferverzug und/oder Unmöglichkeit der Leistung setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Unsere Haftung ist deshalb ausgeschlossen, wenn Lieferverzug und/oder Unmöglichkeit der Lieferung auf höhere Gewalt, Naturereignisse, Krieg und/oder sonstige unabwendbare Zufälle zurückzuführen sind. Eine Schadensersatzpflicht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn sie auf Verzug und/oder Unmöglichkeit der Lieferung unserer Vorlieferanten beruht. Die Ersatzansprüche des Bestellers beschränken sich auf den ihm unmittelbar entstandenen Schaden. Ziff. 6d) Satz 4 gilt entsprechend. Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller verpflichtet, dem
Auftragnehmer zunächst eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen.

d) Bei Lieferungen, deren Warenwert unter € 50,00 liegen, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 7,50.

3 Versand

Lieferung und Versand der Waren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers; alle anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Auch bei Vereinbarungen von frachtfreier Lieferung trägt der Auftraggeber die Gefahr für Beschädigung und/oder Verlust der gelieferten Sendung nach Verlassen des Lieferbetriebs. Ist die Ware vom Besteller selbst abzuholen, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung der Lieferung auf denselben über.

4 Zahlung

a) Unsere Preise gelten grundsätzlich, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, ab Sitz des Lieferbetriebes, ausschließlich Mehrwertsteuer / Versicherung / Fracht / Zoll. Zahlungen sind zu leisten innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug. Service-Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung – ohne Abzug – zahlbar. Der Zahlungsverzug
tritt sodann ohne weitere Mahnung ein.

b) Scheck und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, letztere jedoch nur nach besonderer Vereinbarung. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Auftragnehmer verlustfrei über den Gegenwert verfügen kann. Vor Bezahlung sämtlicher vorangegangener Lieferungen sind wir zu weiteren Warenlieferungen nicht verpflichtet.
Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen durch den Auftraggeber mit Gegenansprüchen sind nicht erlaubt.

c) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

d) Gehen über den Käufer nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte ein, die eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Konkurs-, Vergleichs-, Vertragshilfeverfahren, sowie Leistung der eidesstattlichen Versicherung) erkennen lassen, so kann der Verkäufer, entgegen den getroffenen Vereinbarungen, entweder Vorauszahlung in bar verlangen oder ganz vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung bedarf. Im letzteren Fall hat der Verkäufer Anspruch auf Schadenersatz.

5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Forderungen gegen den Besteller aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung. Vorher sind Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassen im Tauschweg nicht gestattet.

Von dritter Stelle vorgenommene Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen des Rechts des Lieferers sind uns unverzüglich anzuzeigen.

Sofern der Käufer eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Zu diesem Zweck ist ihm oder seinem Beauftragten jederzeit gestattet, die Räume des Käufers zu betreten, in denen sich die
Ware befindet.

6 Gewährleistung

a) Der Auftragnehmer übernimmt für die von ihm gelieferte Ware die Gewährleistung für die Dauer von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

b) Mängelrügen und Beanstandungen gleich welcher Art müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich bei uns angezeigt werden.

c) Im Falle eines Sachmangels kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Schlägt die Beseitigung eines Mangels oder die Ersatzlieferung in angemessener Zeit fehl, so kann der Käufer hinsichtlich des mangelhaften
Produktes Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, vom Vertrag zurücktreten.

d) Der Verkäufer ist berechtigt, gegen ihn bestehende Mängelansprüche durch Abtretung der ihm gegen seinen Lieferanten zustehenden Ansprüche an den Käufer zu erfüllen. Der Käufer ist dann verpflichtet, zunächst gegen den Lieferanten aus abgetretenem Recht außergerichtlich vorzugehen. Bleibt die außergerichtliche Inanspruchnahme des Lieferanten erfolglos, haftet der Verkäufer dem Käufer unmittelbar.

7 Haftung auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

a) Der Verkäufer haftet dem Käufer für Schäden, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Die
vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

b) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehend in Ziff. 7a) enthaltenen Bestimmungen unberührt.

c) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

d) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund. Sie gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8 Schlussbestimmung

Auch bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt der Vertrag im Ganzen für die Vertragsparteien verbindlich.

Etwa anfallende Gebühren für Urkunden usw. gehen zu Lasten des Auftraggebers. Als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen gilt Langenfeld als vereinbart, dies gilt für Scheck- und/oder Wechselprotest sowie für den Zeitraum des Mahnverfahrens. Es gilt deutsches Recht.

 

Kinesis GmbH, Stand: 08/2013